Medien: Fake-News und Propaganda: Die Rolle der sozialen Medien

In der zweiten Seminareinheit des Tages ging es um Aktivitäten von Seiten russischer Geheimdienstkreise, gezielt falsche Nachrichten in sozialen Medien zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der Journalist und Politikwissenschaftler Alexander Morosow versuchte sich an einer Analyse der so genannten „Kreml-Propaganda“. Bereits 2006 habe der Kreml angefangen, ein tiefgestaffeltes System aus Jugendorganisationen, Verlagshäusern und staatlichen Agenturen aufzubauen. Die Informationsagenda des Kreml sei damals im Ausland noch als legitime Softpower wahrgenommen, die keine Normen verletzte. Seit der Krim-Annexion 2014 habe sich aber die Wahrnehmung stark verändert. Hier seien Grenzen überschritten worden.

Generell hingen sowohl die Art der Propaganda, als auch ihre Wirkung stark vom Rezipientenland ab. In Litauen werde „Kreml-Propaganda“ als reale Bedrohung wahrgenommen, in Portugal dagegen eher weniger als konkrete Gefahr gesehen. Deutschland habe ein Mediensystem, das sich stark auf verifizierbare Tatsachen konzentriere. Fake News könnten hier leichter offengelegt werden. „Es gibt in Deutschland einen Presserat, Selbstkontrolle. Falschmeldungen werden geprüft.“

2016 habe nun auch das Europaparlament mit einer Resolution gegen Kreml-Propaganda reagiert. Ein eigenes Komitee sei gebildet worden, das sich mit russischen Propaganda befasst und diese beantworten soll. „Aber soweit ich weiß, gibt es in Europa nur einen einzigen Think Tank in Prag, der sich gezielt mit Kreml-Propaganda auseinandersetzt“, sagte Morosow.

Der freie Journalist Moritz Gathmann, der selbst lange in Russland gelebt hat, sah in Fake News weniger ein russisches, als vielmehr ein globales Phänomen und forderte eine bessere Ausbildung, um angemessen darauf zu reagieren: „Medienkompetenz sollte so früh wie möglich in Schulen unterrichtet werden.“ Gathmann begründete dies mit einem Beispiel seiner eigenen Tochter, der eine Falschmeldung über die Verbreitung von Drogen in Brausepulvertüten zugespielt worden war. „Die Nachricht sollte kürzlich an Schulen weiterverbreitet werden, ist aber bereits seit 2012 als Fake-Nachricht bekannt“, so Gathmann. Ein Problem sei, dass Fake News oft im Bekanntenkreis verbreitete werde und daher eine gewisse Glaubwürdigkeit erhalte, weil Freunde die Absender seien.

Gathmann stellte anschließend das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vor, das in Deutschland in der abgelaufenen Legislaturperiode als Reaktion auf Fake News und gegen massiven Widerstand aus den Sozialen Netzwerken durchgesetzt worden war und verlangt, offensichtlich falsche Inhalte innerhalb von 24 Stunden bis 7 Tagen zu löschen. „Es gab Meinungen, das sei verfassungswidrig. Aber natürlich ist das Problem da.“

Trotz des Vormarschs der Sozialen Netzwerke als Leitmedien und einer in den vergangenen Jahren laut gewordenen Kritik an etablierten Medien („Lügenpresse“) äußerte sich Gathmann relativ optimistisch zur Zukunft des Journalismus. „Das Vertrauen in die bestehenden Medien ist in Deutschland noch intakt. Große Teile der Bevölkerung haben Vertrauen gegenüber Tageszeitungen und öffentlich rechtlichen Medien“, dies hätten aktuelle Umfragen gezeigt. Insgesamt sei daher nicht davon auszugehen, dass Fake News einen riesigen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft hätten. „Nur 8 Prozent vertrauen Infos aus dem Internet, 69 Prozent vertrauen Tageszeitungen.“ Allerdings gebe es Gruppen von Menschen, die sich nur noch über Internet informierten und sich vom Mainstream verabschiedet hätten. Bei den Gründen dafür solle man aber nicht immer nur nach Moskau schauen, die Gründe lägen gerade auch in der deutschen Gesellschaft, betonte Gathmann.

Auch Morozow erklärte, dass es in Russland noch seriöse Medien gebe: „Forbes, Vedomosti, Kommersant, RBK. Man vertraut diesen Quellen mehr als anderen Quellen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir nicht arbeitslos werden.“ Morozow bedauerte allerdings, dass es in Russland keinen organisierten Kampf gegen Fake News gebe. „In Russland haben wir nicht das institutionelle Design wie in Deutschland. Wir glauben mehr den sozialen Netzen.“