Big Data – Datenschutz und Regulierung

Der Mittwoch begann zunächst mit einer Vorstellung der IT-Aktivitäten in Skolkovo bei Moskau, das in der Zeit der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew als russische Antwort auf das Silicon Valley projektiert wurde. Nach Aussage von Anton Pronin, Head of Center for Innovative Solutions BPM, Legal Tech, CloudTech, des IT-Clusters Skolkovo, stehen große Teile des Projektes inzwischen vor der Fertigstellung. Die angesiedelten Unternehmen konzentrieren sich dabei auf fünf Bereiche: Biotechnologie, Atom-Technologie, Weltraum-Technologie, IT und Energie.

Pronin selbst beschäftigt sich mit der Förderung von Start-ups im IT-Bereich. Diesem Sektor habe das 2014 verabschiedete russische Gesetz zur Speicherung von Daten im Inland enormen Auftrieb gegeben. „Das hat eine große Zahl von Firmen gezwungen, Big Data nach Russland zu verlagern“, so Pronin. Dadurch sei es nötig geworden, entsprechende Rechenzentren in Russland aufzubauen.

Diese Entwicklung wurde von Teilnehmern stark diskutiert. „Wir wollen das Gesetz erfüllen, aber die Regeln sind nicht präzise genug“, kritisierte einer der Teilnehmer. Ein anderer ergänzte: „Große Unternehmen bauen ganze Abteilungen auf für Einhaltung des Gesetzes.“ Vor allem kleinere Unternehmen, die sich keine eigenen Abteilungen leisten könnten, würden durch das Gesetz benachteiligt. Zu restriktive Datenschutzrichtlinien könnten sich zudem zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil entwickeln. „Das bedeutet, dass Staaten, in denen Daten völlig ungeschützt sind, immer wettbewerbsfähiger werden“, fürchtete einer der Teilnehmer.

Der Diskussion über das russische Datenschutzgesetz schloss sich ein Vortrag von Dr. Jana Moser, Rechtswissenschaftlerin und Data Privacy Innovator bei Datareality an. Ziel ihres Unternehmens sei es, zumindest für alle Nutzer in Europa ein gleiches Niveau an Datensicherheit zu erreichen. Wo die Daten lägen, sei letztlich egal, wenn ein Standard an Datensicherheit garantiert wäre. „In Europa geht es mehr um den Schutz des Individuums und weniger um den Schutz von Daten“, sagte Moser. Russland folge da einem etwas anderen Ansatz.

Aus ihrer Arbeitspraxis heraus sei sie immer wieder überrascht, wie limitiert das Wissen gerade von Start-ups zum Datenschutz sei. „Man kann natürlich nicht jeden Rechtsparagraphen kennen, aber sie sollten zumindest von den rechtlichen Entwicklungen Kenntnis haben“, sagte die Rechtswissenschaftlerin. Viele Start-ups bewegten sich mit Ihren Anwendungen, die auf der Nutzung von Big Data beruhten, zunächst in relativ rechtsfreien Räumen. Gerade deshalb sollten sie ein Augenmerk auf die Rechtsentwicklung haben, um Regulierungen selbst mitgestalten zu können. „Sonst entscheiden manche Wettbewerber einfach für sie.“ Moser betonte, dass EU-Regeln nicht dazu da seien, Unternehmen unter Druck zu setzen. Grundmotivation sei der Schutz von Verbrauchern, die nicht wollten, dass Unternehmen große Profile über sie anlegten. Die Politik hinke dabei aber meist der Realität hinterher. „Viele Abgeordnete sind nicht wirklich digital natives“, so Moser.