Das „Hinterland“ – Regionales Potenzial – Föderalismus vs. Zentralismus

Um die regionale Entwicklung und die Rolle von Föderalismus und Zentralismus drehte sich die Diskussion am letzten Tag der Deutsch-Russischen Gespräche. Andrey Lipin von der russischen Zentralbank stellte die regionalen Dimensionen der russischen Geldpolitik vor. Dazu beobachtet die Zentralbank die Auswirkungen ihrer Geldpolitik in den Regionen, die dazu je nach Entwicklungsstand in vier Kategorien eingeteilt werden (von „entwickelt“ bis „wenig oder unterentwickelt“). Dabei ließen sich entwickelte Regionen mit den Instrumenten der Geldpolitik besser erreichen. Insgesamt sei die regionale Differenzierung für die Ausrichtung der Geldpolitik allerdings nicht so entscheidend, und die regionale Heterogenität nehme tendenziell ab. Berücksichtigen müsse die Zentralbank aber etwa regionale Spezifika des Bankensystems.

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms gab einen Überblick über die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland und Russland. Anders als in Deutschland, wo die regionale Wirtschaftsförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern mit dem Ziel der Ausgleichs regionaler Unterschiede sei, ist diese in Russland Sache der Regionen. Wichtige Instrumente seien dabei der Ausbau der Infrastruktur, steuerliche Anreize, administrative Abläufe und Ressourcen. Ein Problem in Russland ist laut Harms, dass es zu viele Programme und zu wenig Kooperation gibt. Er zeigte sich dennoch optimistisch hinsichtlich der russischen regionalen Entwicklung: „Grundsätzlich ist die Regionalentwicklung in Russland auf einem guten Weg. Russland wird nur mit starken Regionen erfolgreich sein.“

In der abschließenden Diskussion wurde vor allem über die regionalen Möglichkeiten diskutiert, optimale Rahmenbedingungen in den Regionen zu schaffen. Dazu wurden etwa eine gezielte Industriepolitik mit dem Ziel, Ankerinvestoren anzuziehen, die Bekämpfung der regionalen Korruption und der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen gezählt. Unklar sei derzeit, ob es in der Krise eine Tendenz zur Rezentralisierung etwa bei Investitionen gebe. Lipin erläuterte, dass es zwar keine regionale Zinspolitik gebe, die Zentralbank aber reagieren könne, wenn etwa durch übermäßige Kreditvergabe in den Regionen die Kreditrisiken übermäßig zunähmen.