Elena Topoleva, Geschäftsführerin der Agentur für Soziale Information, berichtete über den Entwicklungsstand der Bürgergesellschaft in Russland. Hierbei ging sie ausführlich auf das im Juli 2012 verabschiedete NGO-Gesetz ein, dem zufolge sich alle Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die Finanzmittel aus dem Ausland bekommen, als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen.
Topoleva sieht darin einen Rückschlag für die ohnehin schwierige Arbeit der russischen NGOs. Vor dem Hintergrund eines hohen Misstrauens der russischen Bevölkerung gegenüber der Tätigkeit von NGOs würde die neue Gesetzgebung weitreichende Konsequenzen für den Dritten Sektor haben. „Ich kann dem neuen NGO-Gesetz nichts Gutes abgewinnen. Ich hoffe, dass es bald abgeschafft wird.“, so die Expertin.
Wie Unternehmen als Akteure der Bürgergesellschaft wirken, darüber diskutierten die Teilnehmer mit Michael Sasse, Head of Press and Public Relations bei der Wintershall Holding GmbH.
Sasse führte aus, dass Unternehmen als Akteure der Bürgergesellschaft keineswegs selbstlos handeln, sondern an Umsatzerhöhung und Risikominimierung interessiert sind. „Unternehmen können davon profitieren, wenn ihr zivilgesellschaftliches Engagement durch Medien und Multiplikatoren gewürdigt wird“, so Sasse. Corporate Citizenship diene aber nicht nur dem Interesse des Unternehmens, sondern auch dem Gemeinwohl.
Nach den Erfahrungen von Sasse kann Corporate Citizenship im Ausland nur funktionieren, wenn die regionalen Besonderheiten und politischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Das unterstrich auch der Co-Panelist Svyatoslav Bychkov, Direktor für Kommunikation bei IlimTimberIndustry. Die in Deutschland tätigen russischen Unternehmen würden die Last des negativen Rufes Russlands tragen. „Corporate Citizenship ist ein Weg, dem entgegenzuwirken“, so Bychkov.
Im Nachmittagspanel diskutierten Vertreter aus Bürgerinitiativen, Politik und Wirtschaft, inwieweit Bürgerprotest die parlamentarische Demokratie bedroht oder ob Bürgerprotest hilft, die beste und allseits akzeptierte Lösung zu finden.
Lilia Shibanova, Geschäftsführerin der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, lieferte einen emotionalen Erfahrungsbericht über die Protestwelle nach den Duma- und Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den Ablauf der jüngsten Massendemonstrationen in Moskau. Bemerkungen, zivilgesellschaftliche Proteste seien eine Bedrohung für die repräsentative Demokratie, wies Shibanova entschieden zurück.
Bezüglich der Bürgerproteste zum Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 räumte Willi Stächele, Ehemaliger Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, ein, dass diese im Wesentlichen durch eine unzureichende Informationspolitik verursacht wurden. Dennoch nimmt Stächele an, dass die Bürger wieder zunehmend die Politiker entscheiden lassen wollten, weil sich die Bürger nicht so tief in die Themen einarbeiten wollten. „Die stärkste Form der Bürgermitwirkung kann der Parlamentarier selbst sein“, so Stächele.
Stefan Koch, Manager Corporate Sustainability, Political Affairs & Corporate Communications bei der E.ON AG, erklärte, dass die Bürger steigende Erwartungen an das Unternehmen hinsichtlich sozialer Verträglichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz hätten. Allein bei E.ON habe es bislang 15 Infrastrukturprojekte mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung gegeben. Das Risiko sei schwer kalkulierbar – von verzögerter Durchführung bis hin zum Stopp des Projekts sei alles möglich.
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