Die Rolle staatlicher Medienpolitik und freier Berichterstattung bei der öffentlichen Meinungsbildung

Besonders kontrovers verlief die Diskussion zur Rolle staatlicher Medienpolitik und freier Berichterstattung bei der öffentlichen Meinungsbildung mit Lev Gudkov, dem Leiter des unabhängigen Moskauer Sozialforschungszentrums Levada, Dmitry Travin, dem Leiter des Zentrums für Modernisierungsstudien an der Europa-Universität St. Petersburg, und Michael Thumann, dem langjährigen Moskau-Korrespondenten der Zeit. Diese gaben eine sehr kritische Einschätzung der russischen Medien, deren Monopolisierung durch den Staat als „mächtige Waffe der Propaganda“ bezeichnet wurde. Die Massenmedien seien ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Ein Problem sei die Dominanz des staatlich dominierten Fernsehens, das für 90 Prozent der Bevölkerung die wichtigste Informationsquelle sei. Nur rund fünf Prozent der Bevölkerung nutzten unabhängige Presseorgane. Die antiwestliche Propaganda der staatlich kontrollierten Medien diskreditiere die Ideen von Demokratie und Liberalismus.

Zentrale Unterschiede zwischen der Medienlandschaft in Deutschland und Russland wurden zum Beispiel anhand der Türkei-Berichterstattung in beiden Ländern deutlich. Staatliche Medienpolitik könne die öffentliche Meinung korrigieren, freie Berichterstattung dagegen die Politik. Dabei würden die deutschen Medien ihre Korrekturfunktion teilweise übertreiben, wie im Fall der Kampagnen gegen Verteidigungsminister Guttenberg oder Bundespräsident Wulff.

An den Statements der Referenten entzündete sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob die deutsche Presse wirklich unabhängig berichte und woher der Vertrauensverlust auch gegenüber westlichen Medien resultiere („Lügenpresse“). Dabei wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, welchen Einfluss große Medienkonzerne auf die Meinungsbildung haben, wie es etwa in der Türkei oder Frankreich zu beobachten sei. Eine gezielte Beeinflussung der deutschen Medien durch Politik oder Großunternehmen wurde überwiegend bestritten, es gebe aber ein „Kartell von gleichgesinnten Chefredakteuren“, die von denselben Ausbildungsinstitutionen kämen und gleiche Werte teilten. Das Misstrauen in die Medien sei Teil eines generellen Misstrauens gegenüber Politik und „System“. Skeptisch zeigten sich die russischen Diskussionsteilnehmer zur Frage, was der Westen für die Förderung unabhängiger Berichterstattung in Russland tun könne. Hier habe der Westen nur wenig direkte Einflussmöglichkeiten, könne aber eine Vorbildfunktion wahrnehmen.