Russlands Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik

In der Abschlussdiskussion des ersten Tages analysierte der russische Militärexperte Alexander Golts die aktuelle sicherheitspolitische Situation: Russland befinde sich in einem militärpolitischen globalen Konflikt mit dem Westen, der kurzfristig weder militärisch noch diplomatisch gelöst, aber durch vertrauensbildende Maßnahmen wie im Kalten Krieg zumindest eingedämmt werden könne: „Wir dürfen keine weitere Eskalation des Konflikts zulassen“, so Golts. Zu Russlands Kurs trüge die neue militärische Stärke infolge der Militärreformen bei. Die Streitkräfte seien das wichtigste Instrument der russischen Außenpolitik. Gleichzeitig agiere Russland mittel- bis langfristig aus einer Position der Schwäche (Überalterung der Bevölkerung, fehlende Verbündete, schwache Wirtschaft und Rüstungsindustrie) und greife daher zu einer Politik der nuklearen Drohung.

Auch Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations sieht die „Idee des Containments wieder obenauf“, denn die Konfrontation mit äußeren Gegnern sei die Voraussetzung für den Machterhalt der russischen Führung. Europa müsse gleichzeitig Härte gegenüber Russland zeigen und vertrauensbildende Maßnahmen etablieren.

Die abschließende Diskussion drehte sich unter anderem um die Frage, welche potenzielle Bedrohung die NATO für Russland darstelle. Der NATO-Beitritt habe durch die damit verbundene Abrüstung in Osteuropa (Abbau von Reservisten und Raketen in Osteuropa) eher mehr Sicherheit gebracht, so Golts und Gressel. Putin habe der NATO durch den Ukraine-Konflikt überhaupt erst neues Leben eingehaucht. Die Rückkehr zur Idee einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur wurde eher skeptisch eingeschätzt. Es habe aber auch im Kalten Krieg Gesprächskanäle für Dialog und Austausch gegeben. Unter den angespannten politischen Beziehungen leide auch die Wirtschaft. Auch nach Aufhebung der Sanktionen würde diese Unsicherheit bestehen bleiben.