Eröffnung

Die 8. Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden wurden mit einem festlichen Welcome Dinner im KurhausCasino eröffnet. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Dinner Speaker gab der gesamten Konferenz einen wichtigen Impuls. Im Mittelpunkt der Rede stand – natürlich – das derzeitige deutsch-russische Verhältnis im zweiten Jahr der Ukraine-Krise und ein gutes Jahr nach Einführung der Wirtschaftssanktionen. „Unsinnig“, seien diese, sie „führten zu nichts“, „Wenn man alles will, erreicht man oft gar nichts“ sagte Schröder. Das russische Volk sei sehr leidensstark und habe einen Präsidenten, der sich nicht erpressen ließe.

Schröder würdigte zwar die Fortschritte bei den Friedensbemühungen, die bei den Verhandlungen im Normandie-Format im Rahmen von Minsk-I und II erzielt wurden, mahnte aber auch an, dass nun die Zeit gekommen sei, die Sanktionen nunmehr schrittweise zurück zu nehmen. Man müsse diese Fortschritte auch der russischen Seite würdigen und zunehmend wieder Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Sowohl Russland als auch die EU hätten Fehler gemacht. Schröder verwies hier auf die Assoziierungsverhandlungen, welche die EU mit der Ukraine geführt und dabei Russland nicht einbezogen habe. Das Vertrauen müsse nun durch Entgegenkommen auf beiden Seiten wieder hergestellt werden.

Nach der Rede von Altkanzler Schröder hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen. Hier wurde auch die Zivilgesellschaft in Russland angesprochen. Dieses Thema betrachtete Schröder mit Sorge. Auch den ursprünglich noch von ihm mitbegründeten Petersburger Dialog sieht Schröder in schwieriger Entwicklung – dies aber durchaus auf beiden Seiten.