Thema: EU – Russland. Außenpolitik und Wirtschaftsbeziehungen

Auch bei den Deutsch-Russischen Gesprächen in Baden-Baden wurde wahrgenommen, dass der Konflikt im Kaukasus die Beziehungen zwischen Russland und der EU überschattete. Dr. Nadeshda Arbatova, Leiterin des Fachbereichs Europastudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, bezeichnete ihn als „Wendepunkt im Verhältnis zwischen der EU und Russland“. Er habe vor allem Auswirkungen auf das russisch-europäische Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, denn er habe gezeigt, dass die bestehenden Institutionen für Sicherheit in Europa unzureichend seien. Nach Meinung von Arbatova liege der Hauptimperativ der russisch-deutschen Beziehungen eben nicht in der verflochtenen Wirtschaft, sondern in den Interessen der europäischen Sicherheit: „Wir sind gemeinsame Gefangene unseres gemeinsamen Kontinents.“

Russland habe durch die Anerkennung der Teilrepubliken auch selbst dazu beigetragen, sich zu isolieren, argumentierte Dr. Markus Ederer, Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes. Die Äußerungen des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkov zur Frage, dass die Krim wieder zu Russland gehören solle, hätten diese Haltung ebenfalls unterstützt. Folgerichtig stellte Ederer die Frage: „Was kostet es Russland, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen?“ Politik bestehe schließlich auch aus der Kunst, die Ängste des Nachbarn zu beschwichtigen.

Ähnlich wie bei der Problematik der negativen Berichterstattung in den Medien bedarf es hier einer intensiven und kontroversen Diskussion um Sprache und Begriffe. Gegenseitiges Verständnis wird von Verständigung abgeleitet. Das gilt für die Partnerschaft zwischen Russland und Europa, die NATO-Frage sowie für die Verhandlungen um die WTO-Mitgliedschaft Russlands.

Über den Verlauf der Verhandlungen zur WTO-Mitgliedschaft Russlands zeigte sich Maxim Medvedkov, Chefunterhändler und Direktor des Departments für Handelsverhandlungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, enttäuscht. Im Fall Russlands werde die WTO als politische Bühne instrumentalisiert, klagte er. „Hier werden Fragen wie der Kaukasus-Konflikt erörtert, die nichts mit der WTO zu tun haben“, merkte er an. Er bekräftigte, Russland wolle in den nächsten zwei Monaten die Verhandlungen abschließen. Auch Prof. Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sieht diesen Schritt als vertrauensbildende Maßnahme Russlands. Die Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit Russland im Hinblick auf die Modernisierung sehe er nicht „mit erhobenen Zeigefinger, sondern als Partnerschaftsangebot.“