Politik, internationale Beziehungen

Europa 2017: Auswirkungen der Wahlen auf die Deutsch-Russischen Beziehungen

Zum Auftakt des ersten Seminartages analysierte Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, den gegenwärtigen Zustand des deutsch-russischen Verhältnisses. Bis zum Beginn der Ukraine-Krise 2013 habe es da aus deutscher Sicht eigentlich große Fortschritte gegeben. Erler verwies auf die positive Entwicklung des deutsch-russischen Handels, auf die hohe Zahl von 950 Hochschulpartnerschaften, 80 aktive Städtepartnerschaften und gemeinsame Großforschungsvorhaben. „Die Selbstwahrnehmung der deutschen und europäischen Politik war, dass wir auf einem guten, konstruktiven Weg sind. Was wir schmerzlich lernen mussten: Dass die Wahrnehmung in Russland eine andere war.“ Erler nannte hier als Gründe den Kosovo-Konflikt, die Osterweiterung der NATO und die so genannten Farbenrevolutionen in Georgien und der Ukraine. In der russischen Regierung habe dies offensichtlich Ängste vor einem durch den Westen initiierten „regime change“ geweckt. In Russland habe es die Ansicht gegeben, dass der Westen eine rote Linie überschritten hat. Dies sei mit dem Überschreiten einer anderen roten Linie beantwortet worden: der Annexion der Krim.

Hinzu kämen zunehmende Zweifel an der Lösungskompetenz der EU, die durch den Ausstieg Großbritanniens, wachsende Unterschiede zwischen Arm und Reich, die Flüchtlingskrise und wachsenden Rechtspopulismus herausgefordert werde. Leider würden Rechtspopulisten in verschiedenen Ländern durch die russische Regierung unterstützt, weil sie mehrheitlich die westlichen Sanktionen ablehnten. Diese „verdeckten Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien“ kritisierte Erler nachdrücklich. Zugleich unterstrich er aber, dass es im deutschen Interesse läge, „diesen Entfremdungsprozess aufzuarbeiten und zu überwinden und zu einem konstruktiven, partnerschaftlichen Verhältnis zurückzukommen“. Auch eine zukünftige Bundesregierung werde an dieser Linie festhalten.

Jewgenij Gontmacher, Vorstandsmitglied des Moskauer INSOR-Instituts, sah die nähere Zukunft des bilateralen Verhältnisses überraschend optimistisch: Russland sei Teil der westlichen Zivilisation. Das Land werde sich daher früher oder später auf ein demokratisches, liberales Modell zubewegen. Alles andere führe in eine historische Sackgasse, dies sei in Russland inzwischen erkannt worden. Deshalb sähen auch die beiden wichtigsten, derzeit diskutierten Reformprogramme eine Orientierung am westlichen Wirtschaftsmodell vor. Der große wirtschaftliche Reformdruck werde zudem zu einer anderen Außenpolitik beitragen. „Ich persönlich denke, dass wir hier im nächsten Jahr viel Bewegung sehen werden. Wir werden in der Ukraine in den nächsten acht Monaten Fortschritte sehen“, sagte Gontmacher.

Einig waren sich die beiden Referenten darin, dass die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), der neben Russland vier weitere Länder angehören, eine Institution wäre, über die sich Vertrauen zwischen der EU und Russland aufbauen ließe. „Bislang weigert sich die EU kategorisch, mit der EAWU zu verhandeln. In meinen Augen ist das der falsche Ansatz“, kritisierte Gontmacher. Und Erler stimmte zu: „Deutschland möchte an erster Stelle, dass es hier zu Kontakten kommt.“

Zu den weiteren Empfehlungen der beiden Experten gehörten Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und Gespräche über Rüstungskontrolle. Der Öffentlichkeit seien die derzeitigen militärischen Gefahren gar nicht bewusst, befürchtete Erler. Allein 2016 habe es 780 Aufstiege von NATO-Abfangjägern gegeben, weil russische Flugzeuge Scheinangriffe geflogen hätten. Hoffnungen setzen beide Referenten auch in eine UN-Blauhelm-Mission in der Ostukraine, die die Ukraine seit längerem fordert und die zuletzt auch die russische Regierung in Aussicht gestellt hatte.