Eurasische Wirtschaftsunion und EU

Wie können Russland, Zentralasien und Europa stärker zusammenarbeiten?

Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU und EAWU sowie entlang der „Neuen Seidenstraße“ standen im Fokus der Diskussion des zweiten Tages. Im Kern sei die EAWU weder eine Art EU noch allein ein geopolitisches Konstrukt Russlands, sondern eine Zollunion und gemeinsamer Markt für den Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, legte Alexander Libman, Professor für Sozialwissenschaften und Osteuropa-Studien in München, dar. Er sieht in der EAWU einen Dialogpartner für die EU, die mit dieser supranationalen Organisation derzeit leichter ins Gespräch kommen könne als mit Russland alleine. Skeptisch zeigte er sich allerdings, ob Russland im Rahmen der Kooperation über Freihandel und gemeinsame Normen sprechen wolle. Ersteres sei für Russland als Rohstoffexporteur nicht sonderlich attraktiv, letzteres bürde der russischen Wirtschaft erhebliche Anpassungskosten auf. Weitere Hindernisse für den wünschenswerten Dialog zwischen EU und EAWU sieht er in den internen Konflikten innerhalb der Organisation, den politischen Rahmenbedingungen und der mangelnden Unterstützung in Russland für eine Kooperation mit der EU.

Alexander Knobel vom Moskauer Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik gab anschließend einen Rückblick auf die Evolution der EU-Russland-Beziehungen. Meilensteine seien das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 1994, die Road Map für „Gemeinsame Räume“ von 2004 und die 2010 ausgerufene Modernisierungspartnerschaft. Die EU bleibe für Russland der wichtigste Handelspartner trotz der Rückgänge bei Handel und Investitionen. Derzeit seien die bilateralen Beziehungen aber durch Sanktionen und die weitgehende Aussetzung des Dialogs belastet. Von den vereinbarten sektoralen Dialogen hätten nur drei die Krise überdauert, etwa die Zusammenarbeit in der Raumfahrt. „Die EU wird mit Russland nur dort interagieren, wo es unbedingt nötig ist“, so Knobel. Perspektivisch sieht er Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und Russland etwa im Rahmen internationaler Organisationen.

Aus Unternehmenssicht bezeichnete Henrik Klaner, Regional Director Sales in der Sparte Transportation Systems von Thales Deutschland, die EAWU aufgrund ihrer Größe als interessanten Eisenbahnmarkt. Die EAWU führe zur Vereinheitlichung von Standards in den Mitgliedsländern. In der anschließenden Diskussion wurden die möglichen positiven Folgen einer verstärkten Kooperation von EU und EAWU angesprochen – etwa der Abbau von Handelsschranken und die Angleichung von Standards, aber auch die Probleme diskutiert, wie das begrenzte Mandat der EAWU in Wirtschaftsfragen jenseits des Handels und deren unzureichende Entscheidungsprozesse. Entscheidend seien eine verlässliche Road Map der Integration und auch kurzfristig realisierbare wirtschaftliche Vorteile einer Kooperation als Integrationsanreize, so Libman.