Auswirkungen der Wahlen

Auswirkungen der russischen Duma-Wahlen und der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf das Verhältnis USA-EU-Russland

Bei der Diskussionsrunde über die Auswirkungen der Duma- und US-Präsidentschaftswahlen auf das russisch-westliche Verhältnis gab Andrey Nechaev, Vorsitzender der Partei „Bürgerinitiative“ und Professor an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau, eine kritische Einschätzung der Duma-Wahlen: „Das Parlament ist nur ein Annex der Macht und verabschiedet Gesetze am Fließband.“ Russland befinde sich in einer Systemkrise, für die die Sanktionen nicht ursächlich seien, aber der russischen Führung als Ausrede dienten. Dennoch müsse der Westen an der Kooperation mit Russland festhalten, um die demokratischen Kräfte dort zu stützen: „Der Westen muss die Selbstisolierung Russlands durch Dialogangebote verhindern“, so Nechaev. Die heutige politische Führung des Landes dürfe nicht mit Russland gleichgesetzt werden.

Im Hinblick auf das Verhältnis zu den USA erwartet Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., mittelfristig eine russisch-amerikanische Annäherung, um gemeinsam den Einfluss Chinas einzudämmen. Andrey Ryabov, vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen erwartet dagegen keine grundsätzliche Änderung des US-russischen Verhältnisses nach den Duma- und Präsidentschaftswahlen, zumal die Duma kaum Einfluss auf die russische Außenpolitik habe.

In der lebhaften Diskussion im Anschluss an die Vorträge standen die Perspektiven der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts im Mittelpunkt. Das zentrale Motiv der russischen Außenpolitik etwa in Syrien ziele auf eine Wiederherstellung seines Status als Weltmacht und gleichberechtigter Partner Amerikas. Die These Bramls, dass sich Russland und die USA wegen China wieder annähern würden, wurde kritisch hinterfragt. Eingewandt wurde, dass die USA aus innenpolitischen Gründen nicht auf Russland zugehen würden und Russland ohnehin schon mit China konkurriere. In der Frage der Sanktionen habe die USA eine härtere Gangart als die EU verfolgt. Nechaev warnte in diesem Zusammenhang vor neuen Sanktionen, die zu einer weiteren Selbstisolierung Russlands beitragen würden.