Russland und die Europäische Union

Die schwierige Grundsatzfrage, wie die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU wiederzubeleben sei, diskutierten Sergey Karaganov, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, und Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft.

Erler sah im Gegensatz zu seinem russischen Pendant durchaus Erfolge in den EU-Russland-Beziehungen der vergangenen 25 Jahre, wie sie beispielsweise in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seit 1997 zum Ausdruck kämen.

In Hinblick auf die aktuelle politische Situation machte Erler gleich zu Beginn der Diskussion sehr deutlich, dass es ohne die Implementierung des Minsker Waffenstillstandsabkommens durch Russland zu keiner Normalisierung der Beziehungen, geschweige denn längerfristigen strategischen Plänen, mit der EU kommen könne. Russland sei de facto nicht bereit, sich der EU gegenüber zu öffnen und blicke lieber nach China statt sich zu modernisieren – so Erlers Analyse. Für ihn sei nicht vorhersehbar, welche Ziele Russland in der Ukraine verfolge, und gerade diese Unklarheit sei der „größte Feind von Vertrauen und Partnerschaft“.

Für Karaganov hingegen stellte sich die von Erler vorgeschlagene Politik der kleinen Schritte mit der schrittweisen Lösung des Ukraine-Konflikts vor der Behandlung großer strategischer Ziele im wechselseitigen Verhältnis als falscher Weg dar. Er plädierte gerade für die Umkehrung der Vorgehensweise und warf dem Westen vor, unglaubwürdig zu sein, da dieser selbst expansive Ziele hege und das Völkerrecht durch sein Eingreifen im Kosovo, im Irak und in Libyen gebrochen hätte. Zudem kritisierte er, dass der Westen Russland, das sich 1991 als Sieger über den Kommunismus gefühlt habe, wie einen Verlierer behandle.