Wie weit soll staatliche Regulierung reichen?

Im Panel von Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstandes der HypoVereinsbank, Peter Tils, CEO for Central und Eastern Europe der Deutschen Bank AG und Dr. Hannes Rehm, dem ehemaligen Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung / Soffin, herrschte Einigkeit über die Frage, dass Regulierung im Bankensektor notwendig sei. Aber, so Weimer, „Regulierung ist ein Wettbewerbsinstrument zwischen den Staaten“, und ungleiche Regulierung könne erhebliche sekundäre Kosten verursachen. Dem entgegnete Rehm, dass es trotzdem immer staatliche Akteure geben müsse, die den ersten Schritt wagen müssten, wie es zum Beispiel die Bundesregierung mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz geleistet hätte.

Die massive Deregulierung der Finanzmärkte, die in den letzten 30 Jahren erfolgt ist, wurde von allen Rednern als zu weitgehend kritisiert. Insbesondere durch die Aufgabe des Trennbanksystems unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton hätten sich die Real- und Finanzwirtschaft sehr schnell auseinanderentwickelt; auf die Rücknahme dieser Maßnahme werde in den USA und Großbritannien bereits gesetzgeberisch hingewirkt.

Tils betonte, dass die Banken aus der Krise 2008 gelernt und sich mit einem ganz neuen Business-Mix aufgestellt hätten. Die jetzige Krise sei keine Bankenkrise sondern eine Staatsschuldenkrise. Ein großes Problem sah er darin, dass der Staat dennoch Zwangseingriffe in Banken diskutiere – insbesondere durch eine notfalls zwangsweise Erhöhung der Eigenkapitalausstattung, die die Unabhängigkeit von Banken bei der Kreditvergabe gefährde.

Rehm verwies aber auch darauf, dass staatliche Regulierung in der Regel auf Leerstellen reagiere, wenn die Branche unfähig zur Selbstregulierung sei. Als Beispiel nannte er die Begrenzung von Manager-Boni. Diese Problematik werde sich aber durch dramatisch sinkende Einnahmen der Banken im kommenden Jahrzehnt von selbst regeln.

Die Notwendigkeit von Regulierung sah Rehm vor allem darin, der systemischen Gefährdung durch Banken zu begegnen, die sich aus der Ansteckungsgefahr und der Asymmetrie von Gewinn und Risiko ergebe („too big to fail“). Da es heute nicht mehr den ungeschriebenen Kanon des ehrbaren Kaufmanns gebe, müsse der Staat Regeln setzen, um die Bürger zu schützen. Denn „Risikospieler müssen scheitern können, ohne dass der Steuerzahler die Risiken trägt.“